Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der EDV Bartl (nachfolgend “Unternehmen” oder “wir”) und ihren Kunden (nachfolgend “Kunde” oder “Sie”).
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragspartner
EDV Bartl
Josef-Krainer-Strasse 24
8141 Premstätten, Österreich
E-Mail: [email protected]
Telefon: +43 650 8806806
USt-IdNr.: ATU57571899
Gerichtsstand: Landesgericht für ZRS Graz
Mitglied der Wirtschaftskammer Steiermark der Fachgruppe Unternehmensberatung und Informationstechnologie
3. Vertragsgegenstand
Das Unternehmen erbringt IT-Beratungs- und Entwicklungsdienstleistungen. Der genaue Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung, dem Auftrag oder dem Angebot.
4. Angebote und Vertragsabschluss
Alle Angebote des Unternehmens sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
5. Leistungen und Leistungsumfang
Die Leistungen werden nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik erbracht.
Das Unternehmen behält sich vor, Teilleistungen durch qualifizierte Subunternehmer erbringen zu lassen, sofern dies für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages erforderlich ist.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Rechnungsstellung erfolgt nach Erbringung der Leistung, sofern nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern nicht eine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
7. Gewährleistung und Haftung
Gewährleistung
Für Mängel an den erbrachten Leistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung bzw. Abnahme der Leistung.
Haftungsausschluss
Das Unternehmen haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet das Unternehmen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung von Kardinalpflichten handelt.
Die Haftung für Schäden, die auf einer rechtswidrigen Handlung beruhen, bleibt unberührt.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Haftung für Datenverlust
Das Unternehmen haftet nicht für Datenverluste des Kunden, soweit der Schaden darauf beruht, dass der Kunde keine Datensicherungen durchgeführt und damit die Möglichkeit zur Wiederherstellung verlorener Daten unterblieben ist.
8. Geistiges Eigentum
Alle Rechte an den vom Unternehmen erstellten Werken (Software, Dokumentationen, Konzepte etc.) verbleiben beim Unternehmen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Werken für den vereinbarten Verwendungszweck.
9. Vertraulichkeit und Datenschutz
Das Unternehmen verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der DSGVO. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
10. Kündigung
Beide Parteien können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
Wichtige Gründe sind insbesondere:
- Verzug des Kunden mit einer Zahlung von mehr als zwei Monaten
- Erheblicher Verstoß gegen vertragliche Pflichten
- Insolvenz oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
11. Schlussbestimmungen
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Regelung treten, deren wirtschaftlicher Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
Anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Unternehmens (Graz) zuständig, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Änderungen der AGB
Das Unternehmen behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Kunden spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt. In der Mitteilung wird der Kunde auf die Bedeutung dieser Frist hingewiesen.
Stand: Januar 2026
